Copyright by Ev. Kirchenkreis Dinslaken M E L D U N G E N
Meldungen NOVEMBER 2018
Integration statt Ausgrenzung Flüchtlingspfarrer i.R. Gerhard Greiner referierte zu der Frage: „Wohin geht die Flüchtlingspolitik in Deutschland und in NRW?“ Im Rahmen der Ausstellung „Frieden geht anders – aber wie?“ ging es am 22.11. im Ev. Gemeindehaus an der Friedenskirche um ein Thema, das in Deutschland schon seit 2015 verstärkt für sozialen Unfrieden sorgt: die Flüchtlingspolitik. In gewohnt fundierter und an Fakten orientierter Manier zeichnete Ger- hard Greiner die bundespolitische Entwicklung zum Thema vor allem im Jahr 2018 nach. Er analysierte die „Gespensterdebatte“ wie er sie nannte – zwischen CDU/CSU im Sommer, die von Begriffen wie „Asyl- tourismus“ (M.Söder) und „Sekundärmigration“ (A. Merkel) gekenn- zeichnet war. Diese von den bayrischen Landtagswahlen bestimmte, „Stimmungsmache“, so Greiner, geschah „auf Kosten von Menschen, die zu den Schwächsten dieser Gesellschaft gehören“. Auch die Aufstockung der Mittel für Migration und Grenzsicherung durch die EU auf knapp 35 Mrd. Euro für die Jahre 2021-2017, von denen 21,3 Mrd. nur für Grenzsicherung genutzt werden sollen, spricht eine deutliche Sprache. Greiner stellte für die europäische Flüchtlingspolitik die These auf: „Wir sind an einem Punkt angelangt, wo es um die Abschaffung des Flüchtlingsschutzes geht, wie er seit 1951 besteht.“ Dafür sprechen die Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU, die geplanten „kontrollierten Zentren“ und die „regionalen Ausschiff- ungsplattformen“, wo der Rechtsschutz und teilweise auch überhaupt die Durchführung von Asylverfahren fraglich sind. In Hinblick auf die Situation in Deutschland verwies Greiner auf die geplanten ANKER -Zentren (ANKunft, Entscheidung, Rückführung). Diese sollen laut Innenminister Seehofer 1500 Flüchtlinge aufnehmen können und das komplette Asylverfahren soll darin abgewickelt werden. Kinder erhalten dort keinen Schulunterricht, Arbeitsaufnahme ist nicht möglich, besonders schutzbedürftige Menschen wie Traumatisierte, Kinder, Kranke werden in ihren Bedürfnissen nicht berücksichtigt, die grundgesetzlich zu gewährende Rechtswegegarantie ist zumindest fraglich. Bei diesen Zentren gehe es vor allem, so Greiner, um Abwehr und Überwachung von geflüchteten Menschen. Maßnahmen zur Integration haben dort keinen Platz. Mit seiner Kritik an diesen Zentren ist Greiner nicht alleine. Unterstützung für die Einschätzung des ehemaligen Flüchtlingspfarrers kommt von völlig unerwarteter Seite: der Bundespolizei. Diese beurteilt den Aufenthalt in den ANKERzentren als „Freiheitsentziehung für die Dauer eines Asylverfahrens“ und sie spricht von „Lagern“. Greiner spricht sich darum für eine kurzfristige (3 Monate) und dezentrale Unterbringung aus mit baldiger Zuweisung in die Kommunen, wo Integration möglich ist. Diese Position vertreten auch die Diakonie und andere Wohlfahrtsverbände. Greiner fordert auch die Kirchen auf, klarer öffentlich Position zu beziehen zugunsten der Schwächsten der Schwachen. Das „integrierte Rückkehrmanagement“ in NRW verurteilt Greiner als „Abschiebepolitik ‚auf Teufel komm raus‘“. Und er fordert: „Nicht Rückkehrmanagement und Abschiebung müssen das Ziel der Flüchtlingspolitik sein, sondern eine umfassende Integration“. Denn – so mahnt auch Wolfgang Schäuble: „Wir sollten nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können. Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren.“
Text und Fotos: Ruth Levin.
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Meldungen NOVEMBER 2018
Integration statt Ausgrenzung Flüchtlingspfarrer i.R. Gerhard Greiner referierte zu der Frage: „Wohin geht die Flüchtlingspolitik in Deutschland und in NRW?“ Im Rahmen der Ausstellung „Frieden geht anders – aber wie?“ ging es am 22.11. im Ev. Gemeindehaus an der Friedenskirche um ein Thema, das in Deutschland schon seit 2015 verstärkt für sozialen Unfrieden sorgt: die Flüchtlingspolitik. In gewohnt fundierter und an Fakten orientierter Manier zeichnete Gerhard Greiner die bundespolitische Entwicklung zum Thema vor allem im Jahr 2018 nach. Er analysierte die „Gespenster- debatte“ wie er sie nannte – zwischen CDU/CSU im Sommer, die von Begriffen wie „Asyltourismus“ (M.Söder) und „Sekundärmigration“ (A. Merkel) gekennzeichnet war. Diese von den bayrischen Landtagswahlen bestimmte, „Stimmungsmache“, so Greiner, geschah „auf Kosten von Menschen, die zu den Schwächsten dieser Gesellschaft gehören“. Auch die Aufstockung der Mittel für Migration und Grenzsicherung durch die EU auf knapp 35 Mrd. Euro für die Jahre 2021-2017, von denen 21,3 Mrd. nur für Grenzsicherung genutzt werden sollen, spricht eine deutliche Sprache. Greiner stellte für die europäische Flüchtlingspolitik die These auf: „Wir sind an einem Punkt angelangt, wo es um die Abschaffung des Flüchtlingsschutzes geht, wie er seit 1951 besteht.“ Dafür sprechen die Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU, die geplanten „kontrollierten Zentren“ und die „regionalen Ausschiff- ungsplattformen“, wo der Rechtsschutz und teilweise auch überhaupt die Durchführung von Asylverfahren fraglich sind. In Hinblick auf die Situation in Deutschland verwies Greiner auf die geplanten ANKER -Zentren (ANKunft, Entscheidung, Rückführung). Diese sollen laut Innen- minister Seehofer 1500 Flüchtlinge aufnehmen können und das komplette Asylverfahren soll darin abgewickelt werden. Kinder erhalten dort keinen Schulunterricht, Arbeitsaufnahme ist nicht möglich, besonders schutz- bedürftige Menschen wie Traumatisierte, Kinder, Kranke werden in ihren Bedürfnissen nicht berücksichtigt, die grundgesetzlich zu gewährende Rechtswegegarantie ist zumindest fraglich. Bei diesen Zentren gehe es vor allem, so Greiner, um Abwehr und Überwachung von geflüchteten Menschen. Maßnahmen zur Integration haben dort keinen Platz. Mit seiner Kritik an diesen Zentren ist Greiner nicht alleine. Unterstützung für die Einschätzung des ehemaligen Flüchtlingspfarrers kommt von völlig unerwarteter Seite: der Bundespolizei. Diese beurteilt den Aufenthalt in den ANKERzentren als „Freiheitsentziehung für die Dauer eines Asylver- fahrens“ und sie spricht von „Lagern“. Greiner spricht sich darum für eine kurzfristige (3 Mo- nate) und dezentrale Unterbringung aus mit baldiger Zuweisung in die Kommunen, wo Integration möglich ist. Diese Position vertreten auch die Diakonie und andere Wohlfahrtsverbände. Greiner fordert auch die Kirchen auf, klarer öffentlich Position zu beziehen zugunsten der Schwächsten der Schwachen. Das „integrierte Rückkehrmanagement“ in NRW verur- teilt Greiner als „Abschiebepolitik ‚auf Teufel komm raus‘“. Und er fordert: „Nicht Rückkehrmanagement und Abschiebung müssen das Ziel der Flüchtlingspolitik sein, sondern eine umfassende Integration“. Denn – so mahnt auch Wolfgang Schäuble: „Wir sollten nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können. Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren.“
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